Allgemeine Geschäftsbedingungen FIRST Business Travel
Lieber Kunde,
nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingen („AGB“) für das Online-Reiseportal von FIRST Business Travel, einem Geschäftsbereich der TUI Deutschland GmbH, Hannover (nachfolgend „FBT“ genannt). Bitte lesen Sie diese aufmerksam durch, da sie wichtige Informationen für Ihr (nachfolgend „Nutzer“ genannt) Verhältnis zu FBT enthalten.
1.
Geltungsbereich und Vertragsbeziehungen
1.1 FBT betreibt unter der Website www.first-business-travel.de (nachfolgend
„Website“) ein Online-Reiseportal. Der Nutzer kann auf der Website die
Verfügbarkeit von Beherbergungs-, (Luft-/Schienen-)Beförderungs-, Mietwagen-
und/oder Versicherungsleistungen sowie sonstigen Reiseleistungen (nachfolgend
zusammenfassend „Geschäftsreiseleistung(en)“ genannt) verschiedener dritter
Unternehmen, wie z.B. Hotels, Fluggesellschaften, Autovermietungen und/oder
Reiseversicherer (nachfolgend zusammenfassend „Anbieter“ genannt) für
Geschäftsreisen entsprechend der von ihm gemachten An- und Eingaben prüfen.
Soweit gewünscht, kann der Nutzer zudem Verträge über die
Geschäftsreiseleistung mit dem jeweiligen Anbieter abschließen. Des Weiteren
stehen allgemeine Informationen und Hinweise zur Verfügung.
1.2 FBT bietet die Nutzung der Website ausschließlich für Geschäftsreisezwecke
an. Die geschäftliche Veranlassung der Inanspruchnahme der
Geschäftsreiseleistung sowie der Website für Buchungszwecke hat der Nutzer zu
bestätigen. Die §§ 651a-m BGB finden keine Anwendung.
1.3 Die
Vermittlung der Geschäftsreiseleistungen werden von FIRST Business Travel, TUI
Deutschland GmbH, Karl-Wiechert-Allee 23, 30655 Hannover, Handelsregister: Amtsgericht
Hannover HRB 62522 zur Verfügung gestellt. FBT tritt ausschließlich als Vermittler der
Geschäftsreiseleistungen der jeweiligen Anbieter auf und vermittelt Verträge im
Namen und auf Rechnung der Anbieter. Zwischen FBT und dem Nutzer kommt ein
Geschäftsbesorgungsvertrag zu Stande, dessen Gegenstand die Vermittlung von
Geschäftsreiseleistungen ist. Der Vertrag über die Geschäftsreiseleistung(en)
selbst kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zu Stande; FBT ist insoweit
nicht Vertragspartei des Vertrages über die Geschäftsreiseleistung und nicht zu
deren Erbringung gegenüber dem Nutzer verpflichtet.
1.4 Die auf der Website dargestellten Angebote von Geschäftsreiseleistungen
stellen KEIN verbindliches Vertragsangebot seitens FBT und/oder des jeweiligen
Anbieters dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Nutzer, ein
Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter der
Geschäftsreiseleistung abzugeben (invitatio ad offerendum). Die Angebotsabgabe
durch den Nutzer erfolgt durch (a) vollständige Eingabe seiner Daten in das
Online-Buchungsformular und (b) dessen Absendung, u.a. nach Akzeptanz dieser
AGB. Ggf. von FBT erklärte Empfangsbestätigungen des Angebots des Nutzers
stellen keinesfalls eine Annahme desselben dar. Der Nutzer ist für den Zeitraum
von maximal 4 Tagen an sein Vertragsangebot gebunden. Innerhalb dieses
Zeitraumes erklärt FBT im Namen des jeweiligen Anbieters entweder die Annahme
des auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Angebots oder übermittelt dem
Nutzer ein neues Vertragsangebot, das dieser innerhalb der darin bestimmten
Frist annehmen kann. Bei Übermittlung einer Buchungsbestätigung oder Annahme
des von FBT übersandten neuen Angebots durch den Nutzer kommt der entsprechende
Vertrag über die Geschäftsreiseleistung(en) zu Stande. Buchungsbestätigung -
und im Falle der Annahme - neues Angebot können zugleich Rechnung sein.
Eine
Speicherung des Vertragstextes von Reisebestätigungen findet in Papierform
statt und wird mit einer Aufbewahrungsfrist von 1 Jahr (Linienflug) in unserem Customer
Service Center archiviert.
1.5 Dem vermittelten Vertrag über die Geschäftsreiseleistung(en) können eigene
Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters zu Grunde liegen.
Darin können Zahlungsbedingungen, Bestimmungen über Fälligkeit, Haftung,
Stornierung, Umbuchung und Rückzahlung (soweit vorgesehen) sowie andere
Beschränkungen und Obliegenheiten des Nutzers geregelt sein. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Anbieter werden dem Nutzer – soweit verfügbar – auf
der Website zur Einsichtnahme und Akzeptanz von FBT bereitgestellt. Da
bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter direkt aus
internationalen Buchungs- und Reservierungssystemen übernommen werden, können
diese in englischer Sprache verfasst sein. Der Nutzer erkennt an, dass auch
diese Geschäftsbedingungen Vertragsbestanteil des mit dem Anbieter
geschlossenen Vertrages werden.
2. Pflichten
des Kunden, u.a. Prüfung von Buchungsbestätigung und Unterlagen
2.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Geschäftsreiseleistung
übermittelte Buchungsbestätigung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu
überprüfen; entsprechendes gilt für die übermittelten Legitimationspapiere,
Beförderungs- und/oder Unterkunftsdokumente (nachfolgend zusammenfassend
„Geschäftsreiseunterlagen“). Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger
Buchungsbestätigung und/oder Geschäftsreiseunterlagen sind unverzüglich
gegenüber dem Customer Service Center (s. Ziff. 3.1) zu erheben. Soweit eine
Berichtigung der Buchungsbestätigung und/oder Geschäftsreiseunterlagen
erforderlich und deren Ursache nicht von FBT zu vertreten ist (z.B. falsche
Daten, Fehler in der Schreibweise des Namens, etc.), erhebt FBT hierfür – neben
dem ggf. vom Anbieter erhobenen Entgelt – ein eigenes Bearbeitungsentgelt von
EUR 25,-/Vorgang (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Dem Nutzer steht der
Nachweis offen, dass FBT tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist, als
mit dem Bearbeitungsentgelt geltend gemacht wird. Von FBT zu vertretende
Unrichtigkeiten werden für den Nutzer unentgeltlich berichtigt. Für die von den
Anbietern erhobenen Entgelte für Vertragsänderungen auf Verlangen/Wunsch des
Kunden (z.B. Rücktritt/Umbuchung) wird auf Ziff. 3.4 verwiesen.
2.2 Mängel der Vermittlungsleistung von FBT sind dieser gegenüber unverzüglich
anzuzeigen und es ist Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Unterbleibt die Anzeige
schuldhaft, entfallen jedwede Ansprüche des Nutzers aus dem
Vermittlungsvertrag, soweit eine dem Nutzer zumutbare Abhilfe durch FBT möglich
gewesen wäre.
2.3 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass FBT nicht zur Entgegennahme von
Mängeln der Geschäftsreiseleistung berechtigt und verpflichtet ist. Derartige
Rügen sind direkt und ausschließlich gegenüber dem Anbieter der
Geschäftsreiseleistung zu erheben.
3.
Geschäfts- und Zahlungsabwicklung
3.1 Bei allen Fragen wird der Nutzer durch das Customer Service Center
begleitet. Dieses steht ihm unter der Rufnummer 069/76803814 (Festnetz zum Ortstarif/Mobilfunkpreise können je nach Anbieter abweichen) zur Verfügung. Alternativ erreichen Sie dieses per Mail unter
service@first-bt.de oder unter der Faxnummer 069/76803838. Die Öffnungszeiten:
Montag – Freitag 06:00-22:00 Uhr, Sa/So/Feiertag 10:00-18:00 Uhr, 24.12. +
31.12.14 10:00-16:00 Uhr, (an den folgenden bundesweiten Feiertagen bleibt
unser Customer Service Center abweichend geschlossen: Karfreitag, Ostersonntag,
Pfingstsonntag, 1. + 2. Weihnachtsfeiertag)
3.2 Zahlungen
a) Mit Vertragsabschluss kann vom Anbieter die teilweise oder vollständige
Zahlung für die Geschäftsreiseleistung gefordert werden. Teilzahlungen werden
auf den Geschäftsreisepreis angerechnet; sie werden zu den vereinbarten
Terminen fällig. Eine Restzahlung wird spätestens mit Aushändigung oder Zugang
der Geschäftsreiseunterlagen zur Zahlung fällig.
b) Abweichend von Buchstabe a) werden Zahlungen für Bahn- und
Luftbeförderungsverträge im Regelfall sofort bei Zugang der Buchungsbestätigung
des Anbieters der Bahn- und Luftbeförderung in voller Höhe fällig.
c) Bei der Buchung von Mietwagen ist zu beachten, dass bei Anmietung außerhalb
der Öffnungszeiten der Mietstation zusätzliche Entgelte anfallen können, die
vom Nutzer vor Ort direkt an den Vermieter zu zahlen sind. Weiterhin weisen wir
darauf hin, dass einige Airlines für ausgewählte Tarife eine zusätzliche
Kreditkartengebühr erheben.
d) Fällige Zahlungen an die Anbieter der Geschäftsreiseleistungen kann der
Nutzer in der Regel mit den Kreditkarten VISA, Eurocard, American Express,
Diners Club vornehmen. Abweichende Zahlungsarten sind bei einzelnen Anbietern
möglich und werden dem Nutzer bei der jeweiligen Buchung mitgeteilt. FBT wird
die Kreditkartendaten und/oder Bankverbindung des Nutzers an die Anbieter der
Geschäftsreiseleistung weitergeben, wenn diese die Zahlungsabwicklung selbst
vornehmen. Bei Zahlung mit einer nicht dem Nutzer gehörenden Kreditkarte ist
die Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Karteninhabers erforderlich. Des
Weiteren behält sich FBT vor, gelegentliche Sicherheitskontrollen
durchzuführen, um Kreditkartenmissbrauch entgegenzuwirken. Aus diesem Grund
kann der Nutzer dazu aufgefordert werden, FBT einen Nachweis bzgl. seiner
geschäftlichen Anschrift und/oder eine Kopie der Kreditkarte per Fax oder Post
zu übersenden, bevor Geschäftsreiseunterlagen ausgestellt werden.
e) Ebenso können bei einzelnen von FBT vermittelten Anbietern Zahlungen von
Girokonten eines deutschen Geldinstitutes mittels Banklastschrift erfolgen Auch
hierauf wird der Nutzer bei der jeweiligen Buchung hingewiesen.
f) FBT erhebt für ihre Vermittlungsleistung ein Standard-Vermittlungsentgelt.
Der Nutzer wird auf das jeweils anfallende Standard-Vermittlungsentgelt vor
Abgabe seines auf die Geschäftsreiseleistung gerichteten Angebotes informiert.
Bei einer Vertragsänderung (siehe Ziffer 3.4) wird das
Standard-Vermittlungsentgelt nicht erstattet, es sei denn, die Stornierung
beruht auf einem Verschulden der FBT.
g) FBT behält sich das Recht vor, etwaige Verwaltungsentgelte, die FBT und/oder
dem Anbieter im Zusammenhang mit der unter b) und c) genannten
Zahlungsabwicklung entstehen, dem Nutzer zusätzlich zu berechnen. Der Nutzer
wird über entsprechende Entgelte vor Abgabe seines auf die
Geschäftsreiseleistung gerichteten Angebotes informiert. FBT und die Anbieter
sind zudem berechtigt, ihnen etwaig berechnete Rückbelastungsentgelte bei nicht
eingelösten Kreditkartenbelastungen oder Banklastschriften an den Nutzer
weiterzugeben. FBT erhebt für von ihr gem. Satz 3 zu bearbeitende
Rückbelastungen ein pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 25,- (inkl.
gesetzlicher Umsatzsteuer). Dem Nutzer steht der Nachweis offen, dass FBT
tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist, als mit dem
Bearbeitungsentgelt geltend gemacht wird.
h) FBT behält sich vor, dem Nutzer Rechnungen per Mail als PDF-Datei mit
Signaturdatei zuzusenden. Für die gegebenenfalls notwendige elektronische
Archivierung der Rechnungsdokumente ist der Nutzer selbst verantwortlich.
4. Zustellung Geschäftsreiseunterlagen
a) Geschäftsreiseunterlagen werden dem Nutzer im Regelfall direkt vom Anbieter
oder von FBT übersandt. Soweit einschlägig, gilt das auch für vom Anbieter
einer Luftbeförderungsleistung ausgegebene Flugtickets in Papierform.. Die
meisten Fluggesellschaften bieten zunehmend statt eines Tickets in Papierform
ein elektronisches Ticket (E-Ticket) an. Sollte die E-Ticket Option für den gewünschten
Flug verfügbar sein, ist diese Option verbindlich vorgegeben. Ist für den
gewählten Flug ein Papierticket erforderlich, hat der Nutzer diesen
zusätzlichen Aufwand (Produktion/Postversand) mit einer Gebühr von € 11,00
(inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Flugschein zu vergüten. Bei bestimmten
Fluggesellschaften kann der Check-In nur mittels Eingabe der vom Nutzer bei
Buchung verwendeten Kreditkarte in den Check-In Automaten der Fluggesellschaft
erfolgen.
b) Grundsätzlich werden alle Geschäftsreiseunterlagen per elektronischer Post
(„E-Mail“) übermittelt. Ebenso sind FBT und/oder der Anbieter berechtigt,
Geschäftsreiseunterlagen per kostenfreien Postbrief zu übermitteln. Es gelten
jedoch die folgenden entgeltlichen Ausnahmen der Übersendung:
aa) Kurzfristige Zustellung von Papierflugscheinen: Liegen zwischen Buchung und
Abflug weniger als 5 Werktage, erfolgt der Versand der Geschäftsreiseunterlagen
per kostenpflichtigem Kurierdienst. Das Entgelt für den Kurierdienst wird dem
Nutzer mit dem Gesamtpreis der Geschäftsreise in Rechnung gestellt. Das
Customer Service Center informiert den Nutzer über die Höhe des Entgeltes für
den entsprechenden Lieferort per E-Mail oder Telefon.
bb) Zustellung von Geschäftsreiseunterlagen außerhalb Deutschlands: Im
Interesse einer schnellstmöglichen und sicheren Zustellung von
Geschäftsreiseunterlagen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt der
Versand per kostenpflichtigem Kurierdienst. Das Entgelt für den Kurierdienst
wird dem Nutzer mit dem Gesamtpreis der Geschäftsreise berechnet. Das Internet
Service Center informiert den Nutzer über die Höhe des Entgeltes für den
entsprechenden Lieferort per E-Mail oder Telefon.
c) Insbesondere bei Flug-, Hotel- und Mietwagenbuchungen erfolgt die
Übermittlung von Berechtigungsscheinen, Reservierungsnummern, etc. entweder per
Post oder durch E-Mail. Vorgenannte Papiere, Nummern, etc. sind vom Nutzer beim
Anbieter vorzulegen.
d) In von Kurzfristigkeit und Zahlungsart abhängigen Einzelfällen können
Geschäftsreiseunterlagen auch am Abflughafen des Nutzers zur Abholung vor dem
Abflug hinterlegt werden. Im Regelfall erfolgt die Hinterlegung an einem
Flughafenschalter der befördernden Fluggesellschaft oder bei einer von dieser
beauftragten dritten Organisation. Die Hinterlegung am Flughafenschalter ist
vom Nutzer mit € 11,00 (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) je Vorgang zu
vergüten; verlangt die Fluggesellschaft im Einzelfall weitere Entgelte, wird
der Nutzer hierüber nach der Buchung informiert und ist zu deren Zahlung
verpflichtet.
e) FBT ist berechtigt, sich für die Abwicklung des
Geschäftsbesorgungsvertrages, z.B. für das Zusenden der
Geschäftsreiseunterlagen, der TUI Deutschland GmbH, Hannover, zu bedienen.
4.1 Vertragsänderungen
a) Nach Abschluss des Vertrages über die Geschäftsreiseleistung mit dem
Anbieter richten sich die Bedingungen für vom Kunden veranlasste oder
gewünschte Vertragsänderungen (z.B. Umbuchung, Rücktritt) nach den Bedingungen
des jeweiligen Anbieters. FBT ist berechtigt, alle auf Grund von
Vertragsänderungen entstehenden Kosten und Entgelte dem Nutzer im Namen des
jeweiligen Anbieters in Rechnung zu stellen und diese Beträge einzuziehen bzw.
einzubehalten.
b) Im Falle einer durch den Kunden veranlassten oder gewünschten
Vertragsänderung ist FBT berechtigt, zusätzlich zu den von dem jeweiligen
Anbieter erhobenen Entgelten ein eigenes Service-Entgelt zu erheben. Der Nutzer
wird auf das jeweils anfallende Service-Entgelt vor Abgabe seiner auf die Vertragsänderung
gerichteten Erklärung informiert.
5.
Reiseversicherungen / Reisedokumente / Einreisebestimmungen
FBT weist insbesondere auf die Möglichkeit des Abschlusses einer
Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten
bei Unfall oder Krankheit hin (Reisekrankenversicherung).
Bei Hinweisen auf der Website www.first-business-travel.de, die zu Pass-,
Visa-, und Gesundheitsbestimmungen gegeben werden, wird angenommen, dass die
Nutzer deutsche Staatsbürger sind. Angehörige anderer Staaten sollten sich bei
den für sie zuständigen Botschaften/Konsulaten erkundigen. Der Nutzer ist für
die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften
selbst verantwortlich. Die notwendigen Reise- / Gesundheitsdokumente (z.B.
Pässe, Visa, Impfausweise) bzw. Gesundheitsmaßnahmen sind vom Nutzer auf eigene
Kosten und unter Einhaltung der vorgenannten Vorschriften rechtzeitig zu
veranlassen und mitzuführen.
6. Haftung
von FBT
6.1 FBT haftet nicht für den Vermittlungserfolg und/oder die
tatsächliche/mangelfreie Erbringung der Geschäftsreiseleistung selbst, sondern
nur dafür, dass die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
vorgenommen wird.
6.2 FBT übernimmt keinerlei Haftung für die Durchführung der auf der Website
dargestellten oder gebuchten Geschäftsreiseleistungen und gibt keine Garantien
für deren Eignung für bestimmte Zwecke oder Qualität. Verantwortlich dafür ist
der jeweilige Anbieter.
6.3 FBT ist in zumutbarem Umfang bemüht sicherzustellen, dass die auf der
Website verfügbaren Informationen, Software und sonstigen Daten, insbesondere
in Bezug auf Preise, Beschränkungen und Termine, zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung aktuell, vollständig und richtig sind. Die einzelnen Angaben
zu den Geschäftsreiseleistungen beruhen auf den Angaben der Anbieter. Eine
Haftung hierfür wird von FBT nicht übernommen.
6.4 Sämtliche auf der Website dargestellten Geschäftsreiseleistungen sind nur
begrenzt verfügbar. FBT haftet nicht für die Verfügbarkeit einer Reiseleistung
zum Zeitpunkt der Buchung.
6.5 FBT übernimmt zudem keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit
und Zuverlässigkeit von sonstigen Inhalten Dritter.
6.6 Die unter Ziff. 5.3 bis Ziff. 5.5 genannten Ausschlüsse gelten nicht,
soweit FBT fehlerhafte und/oder unrichtige Angaben bekannt waren oder bei
Anwendung handels- und branchenüblicher Sorgfalt bekannt sein mussten. Insoweit
ist die Haftung von FBT für das Kennen müssen solcher Umstände jedoch auf Fälle
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
6.7 Im Übrigen haftet FBT bei Schäden, die nicht Personenschäden sind, nur in
Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Haftung wegen
übernommener Garantien und bei einer Haftung für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei fahrlässiger Verletzung von
Kardinalpflichten ist die Haftung von FBT auf vertragstypische und
vorhersehbare Schäden und in jedem Fall auf den dreifachen Wert der
vermittelten Geschäftsreiseleistung begrenzt.
6.8 FBT haftet nicht für den nicht von ihr zu vertretenden Verlust, Untergang
und/oder die Beschädigung der Geschäftsreiseunterlagen im Zusammenhang mit der
Versendung.
6.9 FBT haftet nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen
von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge,
Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen
oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste FBT oder deren
Lieferanten beeinflusst werden.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Der Nutzer kann gegenüber FBT nur mit rechtskräftig festgestellten oder
unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
7.2 FBT behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft
jederzeit zu ändern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber
dem Nutzer besteht. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version der AGB
vom Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der
Website nach einer Änderung der AGB erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu
den Änderungen.
7.3 Diese AGB enthalten alle Vereinbarungen des zwischen dem Nutzer und FBT
bestehenden Vermittlungsvertrages und ersetzen alle vorangehenden
Vereinbarungen, ungeachtet, ob diese mündlich, elektronisch oder schriftlich
erfolgten.
7.4 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und FBT unterliegt - ungeachtet
der Staatsangehörigkeit des Nutzers - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Hannover (Deutschland).
7.5 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so
berührt diese Unwirksamkeit nicht die übrigen Bestimmungen.
Verwender:
Handelsregister Amtsgericht Hannover, HR B 62522
Ust-Ident.-Nr. DE242380569
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Friedrich Joussen
Geschäftsführung:
Marek Andryszak (Vorsitzender), Stefan Baumert, Dr. Susanne Gauglitz, Hubert Kluske, Sybille
Reiß
Stand: 04. November 2019
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